SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegebe...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1.413,69 1.451,93 1.490,18 1.528,43 1.566,66 1.604,91 1.643,15 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...12, 1160 - 1161)

SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

...1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...11, 2621 - 2622) Tierart ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Na...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. (4) § 141...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

(1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen,...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, ...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...krat zur Unterrichtung vor. Hilft der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 ab, so kann sich der Beschwerdeführer an den Rundfunkrat wenden, der da...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...1 sowie der §§ 15 und 16 näher zu regeln. In der Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass bestimmtes Vermehrungsgut nur über bestimmte Zollstellen eingeführt werden darf. Die Zollstellen werden i...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

...1 oder des § 18 Absatz 1 nicht vorliegen, teilt sie die Ablehnung der ins Inland übertragenden registerführenden Stelle mit.

HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

...11 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Den Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade fügen die Hochschulen auf Antrag eine englischsprachige Übersetzung bei.

GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

...1 Satz 1 hat der Tierhalter des Seuchenbestands sowohl die Maßregeln des § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 einzuhalten als auch 1. an den Z...

InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

...14 des Außensteuergesetzes anwendbar. Soweit Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41...