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AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)
...altsbeitrages an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch insoweit der Bewilligungsbesch...
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ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.
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ErbbauV § 16 (Law)
Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.
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BPersVG § 16 (Law)
...alrat besteht in Dienststellen mit in der Regel ...
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EuWG § 16 Stimmabgabe (Law)
...altet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
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ChemG § 16 (weggefallen) (Law)
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DEÜV § 16 (weggefallen) (Law)
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BWaldG § 16 Begriff (Law)
...aldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke (Grundstücke) zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemen...
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BRüG § 16 (Law)
(1) Rückerstattungsrechtliche Schadensersatzansprüche sind auf Ersatzleistung in Deutscher Mark gerichtet, auch wenn sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Herstellung des Zustandes ger...
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BranntwMonG § 16 (Law)
...allen)
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BRAO § 16 (weggefallen) (Law)
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FinDAG § 16 Umlage (Law)
...alt für Wiederaufbau, die Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Emittenten mit Si...
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FRG § 16 (Law)
...Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vor...
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GtDWSVVDV § 16 Praxisarbeit (Law)
...11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
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GVG § 16 (Law)
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
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GVGEG § 16 (Law)
Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Über...
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GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)
(1) Die Diplomarbeit besteht aus einer schriftlichen Ausarbeitung, einer Präsentation und einer Disputation. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird vom Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen in de...
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HdlRegVfg § 16 (Law)
...als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. (3) Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlic...
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FamGKG § 16 Auslagen (Law)
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das G...
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GewStG § 16 Hebesatz (Law)
...alenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. (3) 1 Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni ei...