-
HufBeschlV § 12 Prüfungsausschuss (Law)
...ken. Die Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiege...
-
HwO § 12 (Law)
...kammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrechtsweg offen.
-
HaldeRlAnO § 12 Sicherheitsabstand (Law)
...kante bleibender Einzelböschungen und bleibender Böschungssysteme einer geplanten oder betriebenen Halde bzw. der Oberkante eines geplanten oder entstehenden Restloches von zu schützenden Objekten ode...
-
HebAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
-
KraftStG § 12 Steuerfestsetzung (Law)
...kennzeichen zugeteilt, so wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Gültigkeit des Kennzeichens für die Dauer der Gültigkeit unbefristet festgesetzt. Kann der Steuerschuldner den Entrichtungsze...
-
KredWG § 12 (weggefallen) (Law)
-
ImmoWertV § 12 Umrechnungskoeffizienten (Law)
...ken, die sich aus Abweichungen bestimmter Grundstücksmerkmale sonst gleichartiger Grundstücke ergeben, insbesondere aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung oder der Grundstücksgröße und -t...
-
ITKTAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
KEPFachAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
-
MilchQuotV § 12 Angebote (Law)
...kein Käufer zuständig ist, tritt an die Stelle des in Absatz 3 genannten Käufers derjenige Käufer, bei dem die Quote zuletzt beliefert worden ist. Dieser Käufer hat in dem Nachweis nach Absatz 2 Numme...
-
LogAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung nach Absatz 1 nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe unverzüglich mitzut...
-
RuStAG § 12 (Law)
...keit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. (3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtli...
-
PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
-
SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.
-
SchiedsG § 12 (Law)
...kosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetreten sind, s...
-
ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)
...ktionseinheiten, die durch Projekttätigkeiten im Bundesgebiet erzeugt werden, beschließen. Die Bundesregierung legt zugleich den Umfang und Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Mengenbegrenzung fest un...
-
SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)
...klärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr....
-
NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...kung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
-
NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)
...kung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
-
NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)
...krankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Stimmscheins den für den Stimmbezirk...