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EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)
...satzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht, 2. einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Numme...
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BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)
...Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist.
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DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...Satzes 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 gilt § 3a Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend.
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BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)
...satz 3 und 4 oder b) Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen w...
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GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)
...satz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu ge...
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FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)
...sanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempf...
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FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
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GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)
...Satz 1 oder einer sonstigen vorgeburtlichen Untersuchung das Geschlecht eines Embryos oder Fötus festgestellt, kann dies der Schwangeren mit ihrer Einwilligung nach Ablauf der zwölften Schwangerschaft...
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FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...sanwalts.
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HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...satz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.
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HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)
Zuständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.
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JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)
Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.
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JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)
(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht 1. ...
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LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)
...Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. ...
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SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)
...Satz 1 Gebrauch, so sind die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
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SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
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NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)
...sam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berech...
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PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)
...sangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 3. auf die Bestimmung...
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RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)
...satz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen...
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RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, ...