StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

...Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum...

ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

...Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

...bleibt unberührt. (4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...bs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der ...

WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

...behörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 ...

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...b einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der Grundstückseigentümer eine angemessene Nachfrist setzen. Eine Na...

RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

...be, ob es sich um eine vorübergehende Registrierung nach § 15 handelt und unter welcher Berufsbezeichnung die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 4 im Inland zu erbringen sind, ...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

...bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn ...

WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...bs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot kö...

FamFG § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge (Law)

...behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar. ...

BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

...bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 die abweichende Bahntechnik ergänzend oder die schalltechnische Innovation abweichend beschrieben werden kann, unter Beifügung eines Datenblattes, das die in der vorgeschla...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...BGBl. I 2008, 3062) ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...Bewerber/Ersatzbewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

SeeStrO 1972 Regel 16 Maßnahmen des Ausweichpflichtigen (Law)

Jedes ausweichpflichtige Fahrzeug muß möglichst frühzeitig und durchgreifend handeln, um sich gut klar zu halten.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

(Änderung anderer Vorschriften)

EinigVtr Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung (Law)

Bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.