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FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
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GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Bei Erkrankung...
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FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)
...2. mindestens für die Dauer eines Jahres unmittelbar vor der Erteilung der Ausbildererlaubnis Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechti...
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GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
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GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.
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HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)
...23 interdisziplinär in der Praxis angewandt und vertieft werden. Die Referendarinnen und Referendare werden mit den besonderen Belangen der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Außerdem dient die pr...
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FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)
...26 Abs. 2 gilt entsprechend.
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KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...26. Oktober 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2116, 2334), 2. Niedersachsen Bergverordnung über den Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwi...
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MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 18 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder,...
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JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)
...2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dieser Liste entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
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LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)
Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.
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RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)
...2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 übertragen worden sind, diesem öffentlichen Rechtsträger gegenüber den Fehlbetrag insoweit auszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforderlich ist....
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RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....
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RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)
...2. das Mahnverfahren und das streitige Verfahren, 3. das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähr...
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SchSV 1998 § 17 (Law)
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SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Er...
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RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)
...25 Jahren werden angerechnet 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit im Bergbau, 2. ...
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RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)
...2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch R...
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NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
...2) Der Netzbetreiber hat die Anschlussnutzer bei einer beabsichtigten Unterbrechung der Anschlussnutzung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wen...
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TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)
...2) Über die Zulassung ist eine Bescheinigung nach amtlichem Vordruck zu erteilen. Die Bescheinigung wird entsprechend der Zulassung nach Absatz 1 befristet. (3) Rücknahme und Widerruf der Zu...