• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...bs. 2 der Reichsversicherungsordnung, des § 98 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 108a Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes für den Rentenberechtigten und seine Hinterbliebenen al...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...berechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werde...

• AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

  ...bs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder ...

• Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...2. das Datum der Anerkennung und 3. Beschränkungen nach § 43 Absatz 5. ...

• BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

  ...bstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit. (4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kan...

• BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

  ...2 bis 41 entsprechend.

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

  ...betrag abzusetzen. Satz 1 gilt auch bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis zu 6 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein Freibetrag ...

• LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...betreiben, ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis nach Anhang IV MED.A.030 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Der Inhaber eines Luftfahrerscheins für sonstige...

• LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

  ...ber 2001 in Kraft.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...blichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ga...

• SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

  ...ben, wenn die Gebühr nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die Gebührenentscheidung bekannt gegeben und dabei auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.

• SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

  ...bnis zum Betrieb eines Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) schriftlich in doppel...

• RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2002 erworben haben, aber nicht als Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind. (7) Bei vor dem 1. Juli 2002 tätigen Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, § 24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ...

• NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

  ...bstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Ab...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  ...2) Nach Anhörung der betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bundesnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der behinderten Endnutzer ergib...

• WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

  ...Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...Beschränkungen nicht beachtet werden. (3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fäll...

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  ...behälter müssen korrosionsfest sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen d...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  ...beitsgebieten, 2. die Durchführung und Auswertung physikalischer und chemischer Prüfungen von Stoffen und Anlagen einschl...