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UVSV Anlage 1 (zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
...200 Jm -2 250 Jm -2 ...
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BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)
...2. die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politi...
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AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)
...2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistli...
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BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)
...2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 20...
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ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bes...
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BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)
...23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 un...
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BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
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FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)
...2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. (3) Zuständig ist das Gericht, das ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach § 52 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind; 3. ...
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LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit 1 ...
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RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)
Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsan...
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NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)
...2, § 1 Abs. 1 Satz 2) ist zugleich unter Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, Eintragungsberechtigte als Beisitzer für die Eintragungsausschüsse und als stellvertretende Beisitzer vorzuschlag...
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WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)
...2 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände, 1. auf die sich diese Straftat bezieht oder ...
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. beitragsfreie Zeiten und 3. Berücksichtigungszeiten. ...
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SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...2) Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatt...
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StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)
...2) Türen dürfen im Regelbetrieb nur in Haltestellen, nur an der Bahnsteigseite und erst bei Halt der Züge zum Fahrgastwechsel freigegeben sein. (3) Personenzüge dürfen nur so beschleunigt un...
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SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
...2) Soweit Wahlunterlagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung der Wahlunterlagen Zuständige Vorkehrungen zu treffen, dass die Wahlberec...
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ÄApprO 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 7 Satz 1) (Law)
...2002, 2421; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) über den Leistungsnachweis ......
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AKostV 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...22fache Betrag, über 15 Jahren bis zu 25 Jahren der 21fache Betrag, ...