BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden 1. bei einer öffentliche...

BEG § 20 (Law)

...kürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19 bleibt unberührt. (2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Ren...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. ...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...Kontrolle beantragt wird. Die periodische Kontrolle der Munition ist bei der Behörde zu beantragen, welche die Zulassung erteilt hat. (2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung nach § 8a i...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...2) Energieerzeugnisse dürfen im Lager umgepackt, umgefüllt und in jeder anderen Weise behandelt werden, die sie vor Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sin...

BRüG § 20 (Law)

...kforderung als im Zeitpunkt der Währungsumstellung in dem Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt, in dem die Reichsmarkforderung ohne die Entziehung umgestellt worden wäre; richtet sich die entzogene...

GBO § 20 (Law)

...ks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erkl...

GBVfg § 20 (Law)

...ke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...kommissionen sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen unterstützen die Direktorin oder den Direktor des Oberprüfungsamts bei de...

HwO § 20 (Law)

...ke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Fest...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sic...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...knahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Geb...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht, 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...k auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragungsbereichs West. (4) Nachrichtlich erhalten die Generalzolldirektion ...