• SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...us oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender...

• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...um für Ernährung und Landwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie können im Interesse der auf Dauer bestmöglichen Nutzung und Erhaltung der Fischbestände die Ausübung ...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...ußer den Angaben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) L...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...uftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sof...

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...uf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und de...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...usichern. (2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 angeben. Die Berechtigung ist zu er...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...ungseinheit nach Satz 2 ist mit der Nummer der Bescheinigung zu versehen. (5) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 dürfen an den Verbraucher nur in kleinsten Verpackungseinheite...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ungen in den Prüfungsfächern Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das ...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...ugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Ges...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...ur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...ung). (2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre ...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...und über die Bodennutzung erfaßt werden. Die Länder können regeln, daß Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen verpflichtet w...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...undesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Rechtsakten der Europäischen Union, abweichend von den Vorschrifte...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...u Alter und Zustand ihrer Anlagen, ihren jährlichen Abschreibungen und ihrer Versorgungsqualität stehen. Die Regulierungsbehörde kann Ergänzungen und Erläuterungen des Berichts verlangen.

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...ung (§ 16 Abs. 1) an einem anderen Unternehmen gehört, hat sie dies dem Unternehmen, an dem die Mehrheitsbeteiligung besteht, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Besteht die Beteiligun...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...ungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs zu der in Satz 2 genannten Vergütung bereit erklären. Ärzte, Ärztinnen und Einrichtungen haben Anspruch auf die Vergü...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...ung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten ...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...uf Lieferungen und Leistungen zwischen den aufstellenden Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen beruhen. Im übrigen sind auf die Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung d...