• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...wegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürfen.

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...während einer bestehenden Pflichtversicherung Geldleistungen eines Trägers der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung u...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist in dem Betrieb oder d...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwen- bzw. Witwerrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, je...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...weit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit ...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunk...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht; ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• HGBEG Art 8 (Law)

  ...wendende Recht anzuwenden. Die Aufteilung des Bergelohns und der Sondervergütung zwischen dem Berger und seinen Bediensteten bestimmt sich jedoch, wenn die Bergung von einem Schiff aus durchgeführt wi...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...22 Grundsätze der Förderung § 22a Förderung in Tageseinrichtungen ...

• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen. (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Ang...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...Wird das Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder 3 zusammengefasst werde...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...wingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückzie...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...werden soll. (2) Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. ...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt worden sind. (2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20 zugez...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...wenden. (3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvor...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...20 Abs. 2. (3) Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung, welche die Verwendung der zugelassenen Waf...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...wirtschaftlichen Einheit und bei Grundstücken auch über die Grundstücksart (§§ 72, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertung...