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StrlSchV 2001 § 25 Verfahren der Bauartzulassung (Law)
...2a genehmigungs- und anzeigefrei weiter betrieben werden, es sei denn, die Zulassungsbehörde hat nach § 26 Abs. 2 bekannt gemacht, dass ein ausreichender Schutz gegen Strahlenschäden nicht gewährleist...
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SGB 4 § 25 Verjährung (Law)
...2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim ...
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AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)
...21 zurückzuzahlen, soweit sie bis zur Bekanntgabe des Widerrufs nicht bestimmungsgemäß verbraucht worden sind; 2. alle Möglichkeiten zur Ver...
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AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)
...2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, dass d...
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AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)
...22 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachk...
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AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...2 der Richtlinie 2001/83/EG oder dem Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2001/82/EG unterliegen. (6) Vor der Entscheidung über die Zulassung eines Arzneimittels, das den Therapierichtungen Phyt...
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ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...2,5, "befriedigend" ...
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AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.
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AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)
Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständig...
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AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)
...2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezüglich der Arbeitszeitregelungen für den Einsatz der Beschäftigten während der nach Satz 1 festgelegten Besetzungszeiten bleibt unberührt.
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BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)
...21 Abs. 1 und 2 im Verhältnis der Summe aller Einkünfte aus Berlin (West) - § 23 - zum Gesamtbetrag der Einkünfte, 2. bei St...
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BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)
...2. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (2) Bei der Vo...
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EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)
...2, § 8 Abs. 7, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 des Gesetzes ist insbesondere anzusehen, wenn Antragsteller oder Steuerpflichtige ...
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BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...2) Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der nach § 12 Abs. 1 ermittelten Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit der an...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)
...2) Eine Auszubildendenlizenz verliert mit dem Erwerb der entsprechenden Fluglotsenlizenz ihre Gültigkeit. (3) Eine Auszubildendenlizenz kann von der Aufsichtsbehörde auf Antrag des Lizenzinh...
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FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)
...2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Besteht für ein Fahr...
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GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)
(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalend...
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IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)
Die verpflichtete Person kann mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insowe...
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LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)
Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...