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NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)
...III zu § 5 Abs. 1 der Altholzverordnung angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der Altholzverordnung nicht vorgeschrieben ist und die bei dem einzelnen Altholzerzeuger eingesammelte Altholzmenge ...
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NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)
(1) Der Einsammler hat mit Beginn der Einsammlung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 die Begleitscheine auszufüllen und sich dabei als Abfallbeförderer einzutragen sowie insbesondere die Sammelentsorgungsna...
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NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)
Eine Freistellung von der Bestätigungspflicht auf Antrag des Abfallentsorgers, die bei dem nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006...
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ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)
(1) Wer Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur i...
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ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)
Der für die Reinigung und Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitige...
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ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)
(1) Der Fahrer eines Viehtransportfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontro...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...
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ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)
(1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis...
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ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)
Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragte Stelle stellt für jedes Rind nach Eingang der Geburtsanzeige ein Stammdatenblatt nach dem Muster der Anlage 7 aus und trägt die in § 28 genannte...
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ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)
Wer Schafe oder Ziegen in seinen Bestand übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, un...
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ViehVerkV 2007 § 44b Verbot der Übernahme (Law)
Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird, die Begleitung nach Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel...
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ViehVerkV 2007 § 44c Anzeige der Kennzeichnung (Law)
Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr ...
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ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)
...2007 eine Viehladestelle betreibt, hat dies der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 bis zum 31. Oktober 2007 anzuzeigen. § 2 Absatz 2 ist auf Viehladestellen, die am 13. Juli 2007 bestehen...
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ZuG 2007 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Anlagen festzulegen, die Anhang 1 des ...
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ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)
(1) Auf Antrag setzt die zuständige Behörde abweichend von § 7 für prozessbedingte Emissionen einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern der Anteil der prozessbedingten Emissionen an den gesamten Emissio...
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ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)
(1) Die zugeteilten Berechtigungen werden zu den Terminen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes ...
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ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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ZuG 2007 Anhang 1 Berechnungsformeln (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2220 - 2221 Formel 1 ...
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ZuV 2007 § 6 Bestimmung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen (Law)
(1) Für die Berechnung prozessbedingter Emissionen sind alle Freisetzungen von Kohlendioxid in die Atmosphäre einzubeziehen, bei denen das Kohlendioxid als unmittelbares Produkt einer chemischen Reakt...
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ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)
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