• LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)

  ...fbahn des höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes zugelassen werden. (2) In einem Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission die Eignung für die künftige Laufba...

• SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)

  ...fen Stoffe, die im Beförderungspapier nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften oder, falls ein Beförderungspapier nicht vorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als explosionsgefährliche Stoffe gekennze...

• WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)

  ...ffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse ist, für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvolls...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...führer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach S...

• RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...ften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

• SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)

  ...fugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, blei...

• SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...fen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er erteilt dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und Konzernabschluss g...

• PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

  ...für den Fall, dass bei Eintritt der Störung oder bei Feststellung der sonstigen Hinderungsgründe bereits mit der elektronischen Nachweisführung begonnen worden war, das Verfahren ordnungsgemäß fortzuf...

• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...ft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögens...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...f Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Der Auskunftspflichtige kann diese Auskunft auf solche Fragen verweigern, der...

• UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (Law)

  ...Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher ...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  ...fe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschränken. Hierauf wei...

• WpAIV § 22 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  Für die Art und Sprache der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach § 37v Abs. 1 Satz 2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten die §§ 3a und 3b. Für die Inf...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...für Landweine bestehenden Produktspezifikationen aufgenommen worden ist. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird e...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...f der Zulassung eines Handelsteilnehmers oder eines Skontroführers rechtfertigen, so ist das Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben. Sie ist berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens von dem Sankt...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...Finanzen zu bestimmende Abschlussprüferin oder zu bestimmenden Abschlussprüfer zu prüfen. (2) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 ...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb ang...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...f die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministeri...