PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden k...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...ung nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes, eine Probe zu ziehen und aufzubewahren. (4) Das Bundessortenamt führt die Nachprüfung auf Sortenechtheit durch. Die Nachkontrollstelle...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...ung und in ein Schiffahrtsfachblatt einzurücken. Die Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall ist die Ausfertigung der Benachrichtigung und Fristbestimmung an die Geric...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...ufe wirtschaftlich planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qua...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...ur ein Teil der Wohnung untervermietet, finden jedoch die Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und 5 sowie der §§ 5a und 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgeset...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

...ur Verfügung steht und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieter und Nutzer erhebliche Aufwendungen zur Werterhöhung oder Werterh...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

...utachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. Die zuständige Behörde hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unter...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...ungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...utscher Verkehrsunternehmen erteilt worden sind, dürfen ihre berufliche Tätigkeit auf Grund ihrer Erlaubnisse und ohne Anwendung dieser Verordnung bis zum Ablauf des 29. Oktober 2018 weiter ausüben. ...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)

...ung und Aufrechterhaltung den Personal- und Sachaufwand für das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V., das Betreuungswerk Post Postbank Telekom und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost....

AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)

...uf Aktien.

BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)

...ung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr. 1, einer Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkund...

BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)

...ufwendungen für Leistungen, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergütet werden, fü...

AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)

...uen unter 45 Jahren 13 mSv in 3 aufeinanderfolgenden Monaten; - bei Neutronenstrahlung bis zu 20 MeV für die maximale Äquivalentdosis unter ...

ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)

...und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.

AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)

...ung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, ist in der Satzung gesondert festzusetzen. (3) Ohne diese Festsetzung sind die Verträge und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung...

BerlinFG § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer (Law)

...uschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die Pauschsteuersät...

BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)

...utzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigte darf dabei das Grundstü...