• AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

  (1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...3 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

• BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

  ...3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen die zuständigen Behörden Pläne mit den Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern...

• BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

  ...3 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften ü...

• BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und di...

• EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

  ...3) Zwischen dem Einvernehmensanwalt und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande, wenn die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben. (4) (weggefallen)

• EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen. ...

• DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

  (1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter s...

• IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

  Durch die Ausarbeitung und das Fachgespräch gemäß § 24 soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, strategische Unternehmensentscheidunge...

• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  ...3 in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und dort verkehrsfähig sind. (2) (weggefallen) (3) Ausländische Käse und E...

• MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

  ...3/85/EG, 4. die Desinfektion von Einstreu und Dung nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 3 der Richtlinie 2003/85/EG, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die nicht die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten; ...

• MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)

  ...3/42/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 98/79/EG trifft das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 6.

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)

  ...3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter ...

• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...3. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst. (3)...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...3. die an die Rückversicherer gezahlten Depotzinsen auf die einbehaltenen Sicherheiten. Von den vorstehenden Aufw...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 4. Hilfe zur Pflege, ...

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  ...3) Bietet ein Lizenznehmer nach Absatz 1 Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistung gesondert an, ohne dazu nach Absatz 1 verpflichtet zu sein, gilt Absatz 2 entsprechend.

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...3. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand ...