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GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)
...satz möglichst keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen angemessenen Ausgleich. (3) Der Leiter der Vertretung nimmt gege...
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FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...sam. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Bundesstelle oder seinen Vertreter, so trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen.
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HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)
...3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In begründeten Fällen kann diese Behörde mit Zustimmung des Antragstellers...
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HebG 1985 § 15 (Law)
...Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über fünfundsiebzig vom Hundert der Brut...
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GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)
...satz 1 Satz 1 auf die verantwortliche Person übertragen werden.
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HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)
...satzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist.
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KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)
...3) Die Prüfung besteht aus einer Unterweisungsaufgabe nach Absatz 4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll eine Unterweisungsaufgabe durchführen. Die Unterweisu...
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IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)
...3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 11 Abs. 2 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht sein...
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KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)
...Sauermilchkäse (Anlage 1 Abschnitt B); bei der Feststellung der Trockenmasse bleibt der Zusatz der Trennmittel (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) außer Ansatz, 1a. ...
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KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)
...33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
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LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)
...satz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder dr...
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ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...
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MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)
...33,40 3 33,39 bis 25,00 2 24,99 bis 12,5...
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SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)
...satzeintrags oder eines Funkbetriebszeugnisses nach § 13 die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes, ...
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StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)
...Satzung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeig...
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StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...saktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. ...
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ZHG§10PrO § 15 (Law)
...sausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfling ...
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ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)
...3/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere...
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ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)
...sanstalt Technisches Hilfswerk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.