• GrdstVG § 3 (Law)

  ...Antrag auf Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde), soweit nicht das Gericht zu entscheiden hat. (2) Zur Stellung des Antrags auf Genehmigung si...

• GVGEG § 3 (Law)

  ...afsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden. Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Geric...

• GVIDVDV § 3 Dienstbehörden (Law)

  ...achhochschule. (2) Die Studierenden unterstehen neben der Dienstaufsicht der Leitung der jeweiligen Einstellungsbehörde auch der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten der Fachh...

• GetrAuVÜV § 3 Grundsatz (Law)

  ...Auslagerung bis zur Ausstellung des Kontrollexemplares und der Annahme der Ausfuhranmeldung unter amtliche Überwachung der Bundesanstalt gestellt. (2) Unter amtliche Überwachung gestelltes G...

• GewStG § 3 Befreiungen (Law)

  ...Aufbaubank - Förderbank -, die Thüringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anstalt der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale -, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, da...

• HGB § 3 (Law)

  ...and- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Hande...

• GenTG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...anismen oder durch andere Arten der Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die auf gentechnische Arb...

• GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...anzen makroskopische Algen, Moose, Farn- und Samenpflanzen, 3. Tiere alle makroskopischen t...

• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  ...alige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2. eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandr...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, ...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu ...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...artes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenha...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...as Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-M...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...abgelegte Abschlussprüfung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Mechatroniker/ Mechatronikerin oder einem anerkannten Ausbildungsberuf, der den Metall-, Elektro-, fahrzeugtechnischen und informationste...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben; 3. Marketing und Vertrieb: 3.1 ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...ach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihr...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  ...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...3) Die Abweichungen nach Absatz 1 setzen voraus, dass 1. die Ausbildungsziele nach § 1 Abs. 1 als Grundlage der Approbation nach § 4 Abs. 1 d...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...as Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie f...