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BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...
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DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)
...rliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. (2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richt...
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BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)
...rlagen sowie die in die Verzeichnisse einzutragenden Angaben einschließlich der zu erhebenden Daten und der insoweit zu beachtenden Fristen, 2. ...
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GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)
(1) Der Veranlagung der Steuermessbeträge für Grundbesitz solcher Kriegsbeschädigten, die zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesve...
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FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)
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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)
...rleitung an die Kommission einen Impfplan, der die Angaben nach § 8 Absatz 4 Nummer 2 enthält. (3) Im Falle der Notimpfung nach Absatz 1 dürfen in der Zeit vom Beginn der Notimp...
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KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)
(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Vermietung...
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LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...rlage eines ärztlichen Zeugnisses zu belegen. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündli...
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LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern...
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LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)
(1) Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie enthalten jeweils 1. eine Ausfertigung der P...
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SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die ...
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TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Entscheidungen zur Zusammenfassung von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33. V...
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VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)
...rlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
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SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 67. Lebensjahr vollendet und ...
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SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)
Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann zulässig: 1. zum Major nach drei Jahren und ...
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TierSchNutztV § 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen (Law)
...rlichenfalls behandeln zu lassen und 3. Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Mastkaninchen des Bestandes durchzuführen. ...
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BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)
...rlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld ver...
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AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)
...rlich, Maße des Gewebes, Morphologie und funktionelle Daten, 2. Ergebnisse der für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen, ...
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BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...rlassen hat, aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen. (2) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Beamte von der in Absatz 1 bezeichneten Entsc...
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AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)
...rlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügung...