MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewäh...

ASG § 18 Allgemeines (Law)

...beitslosenversicherung und sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

AtG § 18 Entschädigung (Law)

...Behörde des Bundes ausgesprochen, so ist der Bund, wird die Rücknahme oder der Widerruf von einer Landesbehörde ausgesprochen, so ist das Land, dessen Behörde die Rücknahme oder den Widerruf ausgespro...

AtVfV § 18 Teilgenehmigung (Law)

...ben auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu beschränken. Die Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 1b beschränkt sich auf ...

AuslSchuldAbkAG § 18 (Law)

...barerklärung ist abzulehnen, wenn der Anerkennung der Entscheidung einer der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.

AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)

...bungseinheiten der Erhebung über die Viehbestände sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 mit Tierbeständen, die für die jeweilige Tierart mindestens die dort in Buchstabe b, c oder d genannte ...

BinSchPRG § 18 (Law)

...ber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat.

EnergieStG § 18 Versandhandel (Law)

...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf der Erlaubnis. S...

BSeeSchG § 18 (weggefallen) (Law)

BRüG § 18 (Law)

...Betrag als Schadensersatzbetrag nach § 16 oder nach § 17, es sei denn, daß Ersatz für entzogene Forderungen oder Wertpapiere zu leisten ist; § 14 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Ist vor ...

BRAO § 18 (weggefallen) (Law)

DiätV § 18 (Law)

...Bei diätetischen Lebensmitteln sind ferner folgende Angaben anzubringen: 1. (weggefallen) 2. ...

FinDPrV § 18 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

GBO § 18 (Law)

...buchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Abl...

GrdstVG § 18 (Law)

...behörde abzugeben und den Antragsteller von der Abgabe zu benachrichtigen. Wird die Benachrichtigung nicht binnen dieser Frist zugestellt, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Abgabeverfügung ist ...

GVG § 18 (Law)

...be des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nic...

GWB § 18 Marktbeherrschung (Law)

...bracht wird. (3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: ...

HufBeschlV § 18 Prüfung (Law)

...be des Absatzes 4 und 4. Vorbereitung und Durchführung von praktischen und theoretischen Unterweisungen nach Maßgabe des Abs...

HdlRegVfg § 18 (Law)

...baren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung zu vermerken. Eine Aufhebung der E...

HebAPrO § 18 (Law)

(Inkrafttreten)