• BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

  ...nstalt nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu wahren. (2) Für Beschäftigte der ...

• AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

  ...ns vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Auf...

• BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

  ...nspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übert...

• AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

  ...nstiger Umstände eine ordnungsmäßige Anmeldung der einer Anmeldepflicht unterliegenden Waren sichergestellt ist. (3) Die örtlichen Schiffsmeldestellen sind verpflichtet, die eingehenden und ...

• BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

  ...nsiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Ausset...

• DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

  (1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, da...

• GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

  (1) Ist die Nachschußpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes festgesetzt ist, im Fall verzögerter Einzahlung von Nachschüssen die auf ...

• HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  Ist in einem Hähnchenmastbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...nstandslos)

• IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...nsbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last ge...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...nstellung nach Absatz 1 nicht entgegen. (3) Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens und die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind unanfechtbar. (4) ...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...nsbesondere für den Ausbildungsberuf Datenverarbeitungskaufmann sind nicht mehr anzuwenden.

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...nschließlich einer Bezugnahme auf die zugrunde liegenden Schriftstücke, 4. den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung und ...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...ns den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Mehr- und Minderausgaben sowie Mind...

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...nstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ns einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  Abweichend von § 15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetz...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...nstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen 1...