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WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)
Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.
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VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)
...bspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichun...
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VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)
...bsatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschi...
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ZO-Zahnärzte § 20 (Law)
...5 geltenden Fassung geschlossen wurde. (2) Für die Ausübung vertragszahnärztlicher Tätigkeit ist nicht geeignet ein Zahnarzt, der eine zahnärztliche Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mi...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)
...5. I...............I...............I als Beisitzer/in 6. I...............I...............I als Beisitzer/in 7. I...............I...
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...bst Versicherung an Eides statt (§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes), ...
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StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 2) ...
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AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)
(1) An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger...
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AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)
...5) In Fällen des § 305 Abs. 3 Satz 3, des § 320b Abs. 1 Satz 6 und des § 327b Abs. 2 des Aktiengesetzes bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz. ...
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ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...bst ermächtigt ist, im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen. In den Rechtsverordnungen ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksic...
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BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)
...bsatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses d...
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BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullie...
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BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)
Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Str...
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ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)
...bsatz 9 entsprechend. (2) Der Wirtschaftsausschuss überprüft den Entwurf des Wirtschaftsplans und die Höhe des dort zugrunde gelegten Beitragssatzes sowie den Jahresabschluss. Ferner berät e...
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BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)
...5. als Naturpark, 6. als Naturdenkmal oder 7. als...
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BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)
...bs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und ...