• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...Lage sind oder 2. sie ein der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 35 des Sechsten Buches) entsprechendes Lebensalter er...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...lauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. (3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Paus...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen. (4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame ...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  ...5 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren. (2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet A...

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...lage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. ...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...laufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder 4. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine W...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürft...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, sollen die angemessenen Kosten übernommen werden.

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...lastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehö...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lassen.

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...lastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende ande...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...lagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...lage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom H...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...lage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlic...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständi...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...lage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich. (4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 5...