• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...on bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen. ...

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...onderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (4) Die Lei...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...onstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 d...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...on für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Einkommen,...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...on vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein ...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...oweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...osten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der So...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...on § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...omatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstel...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...owie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbän...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...obe mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Leistungsberechtigten zur Verfügung. (3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werd...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...orsorge, getrennt nach a) Beiträgen für die Altersvorsorge, b) ...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...odells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsä...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb ei...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...offliste namentlich aufgeführter Stoff oder eine dort aufgeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine unter der Nummer 1 der Stoffliste aufgeführte Gefahrenkategorie, so sind die unter der Nummer 2 der...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, d...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...on Vorhaben zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen in der medizinischen Forschung eine Ethikkommission zu beteiligen ist, welche Anforderungen an die Unabhängigkeit ...