-
WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...chnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die Beträge nach Satz 1 im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmittelbar an d...
-
VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...chtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebs...
-
WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...chtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von m...
-
WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...chtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 er...
-
SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...ch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mi...
-
TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...chen dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie von Tieren nach Absatz 1 stammen. (3) Zum menschlichen Verzehr getöteten Fische der für die Infektiöse Hämatopoetisch...
-
ZHG§10PrO § 14 (Law)
...cheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht...
-
ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...chaftlichen Eigentümer eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer gewährt. Zu diesem Zweck rechnet die Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Aussch...
-
BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...cher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprec...
-
ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...6 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch berücksichtigt 1. Stiefkinder und Pfleg...
-
AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...ch bei den Einkünften nicht um solche im Sinne des § 7 Abs. 6a handelt. (2) Ist eine ausländische Gesellschaft gemäß § 7 an einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes (Untergesel...
-
AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
-
BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nich...
-
BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...chlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichn...
-
BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...chteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden....
-
BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...ch Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder...
-
BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...chriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das K...
-
ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...chen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auc...
-
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...chaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach §...
-
BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...chutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder de...