• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...schaft, der Verbraucherschutzverbände, der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft, des Gesundheitswesens sowie der Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzverbände. ...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...schriebenem Muster in doppelter Ausfertigung anzumelden. Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, erteilt eine Genehmigung. Sie kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur ...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...schulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechts...

• GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...schenprüfung, von einer Modulprüfung oder von der mündlichen Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt die Prüfung als mit null Rangpunkten bewertet. (2) Wird das Fernbleiben ...

• FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

  ...schlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden. Die Aufsichtsbehörde kann in...

• GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...6 in Kraft.

• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...schaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...schen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen oder dem Marinearsenal ihre im Studium erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der vorgesehenen Erstverwendung der R...

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...schusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...6. Juni 1969 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2116, 2334), 2. Niede...

• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...schaften und der betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt. (4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass 1. ...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...scheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...schluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...6 übertragen worden sind, diesem öffentlichen Rechtsträger gegenüber den Fehlbetrag insoweit auszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforderlich ist. Die Verpflichtung zum Ausgleich beschränkt si...

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...schwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

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• SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...sche Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit für eine Fischart eine Mindestgröße nach unmittelbar geltenden Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union festgesetzt w...

• RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...schaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausgeübt werden kann, ...

• RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)

  ...schen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung, 4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder w...