WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

...ssung des Artikels III Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 457), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum...

VerschG § 7 (Law)

...s den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgefahr beendigt ist ode...

UVSV § 7 Informationspflichten (Law)

...se nach Anlage 7 so auszuhängen, dass sie für die Nutzerinnen und Nutzer deutlich sicht- und lesbar sind. (2) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat sicherzustellen, dass fo...

VergoldAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

SVG § 7 (Law)

...st, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder dem Ende der Förderung seiner Bildungsmaßnahme um Einstellung in den öffentlichen Dienst, stehen dessen Einstel...

PatG § 7 (Law)

...s auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtl...

PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...s Maschinenbaus oder einer Ingenieurwissenschaft des Verkehrswesens an a) einer deutschen wissenschaftlichen Hochschul...

SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...

StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

...s Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

ZVG § 7 (Law)

...s Vertretenen verpflichtet. Er kann von diesem eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsg...

ZÄPrO § 7 (Law)

...ständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 ...

ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

...stbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...sbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,6...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...s zur Fahrt auf folgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...s semences de cereales *), de maïs et sorgho*), de plantes fourrageres et oleagineuses *), de betteraves sucrieres et de bettera...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...sicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbe...