WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...8 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlic...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. mo...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...8 Absatz 1, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsr...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...8 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 4 bei der Genehmigungsbehörde oder bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Stand...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

(1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. (2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche ...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und ...

GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

FRG Anlage 8 (Law)

(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...

GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen i...

LuftVZO Muster 8 (Law)

...8, 1271)

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

BÄO § 8 (Law)

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder ...

AltautoV § 8 Abfallvermeidung (Law)

...8. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen, wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission ...

AMVV § 8 (weggefallen) (Law)

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AsphAusbV § 8 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...