• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...solcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen R...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wi...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  (1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  (1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat 1. ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...sonstige Weise ermittelten elektrischen Arbeit und der sich aus den prognostizierten Lastprofilen ergebenden elektrischen Arbeit sind als vom Netzbetreiber geliefert oder abgenommen zu behandeln. ...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht ei...

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffe...

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...so gelten die in Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese Informationen eingehen. Die Bundesanstalt soll den Anbieter oder Zulassungsantragsteller hierüber innerhalb von zehn Wer...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...soweit deren Belange durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei der Aufstellung und Fortentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig hinzuzuziehen. Auch andere Sozialversicherungsträ...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...sollen vor der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie ...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit da...

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...so gering wie möglich zu halten. (4) Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. (5) Die Wahrung angeme...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...solcher Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Paragraphen zusammenfassen, sofern alle Anforderungen dieses Paragraphen beachtet werden. (4) Der Betreiber hat der zust...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...sonen über diesen sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und 4. Empfeh...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  (1) Genehmigungen nach § 12 Abs. 2 sind mit Begründung und allen entscheidungserheblichen Unterlagen 1. am Sitz des Umweltbundes...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden. ...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...sonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zur Verhinderung von schwerwiegenden technische...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2, 3. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angehörige des Minis...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. (4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer be...