• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Verfahrensanweisung der Kontrollstelle zur Durchführung der Erst- und Folgekontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...assungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleih...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  ...anden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen. Die Vergütung darf 25 v...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  ...Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden) gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...ankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestat...

• EltLastV § 9 (Law)

  ...altungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...Auswärtigen Amt auf der Grundlage der internationalen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung die Flaggenstaaten zu bezeichnen, die im Sinne des Artikels 228 Absatz 1 Satz 1 des Seerechtsübereinkommens ...

• BTÄO § 9 (Law)

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• BNotO § 9 (Law)

  ...auptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Die Lan...

• BPersVG § 9 (Law)

  ...Arbeitgeber im Anschluß an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildu...

• FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...Arbeitsaufgabe, das Fachgespräch und die schriftliche Bearbeitung der Aufgaben soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe planen, Werkstoffe und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nu...

• GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1998 in Kraft.

• GewStG § 9 Kürzungen (Law)

  ...aat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körpersch...

• GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)

  ...abgabe ist geheim.

• HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: Führen von Wasserfahrzeugen. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgabe, deren Dokumentation und das Fa...

• MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...ach § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt de...

• MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...alitätsprüfungen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann. Bei der Aufgabenstellung ist der Ausbildungsschwerpunkt nach § 4 Abs. 1 zu ...

• ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)

  ...amms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

• JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)

  ...Auf die Arbeitszeit werden angerechnet 1. Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden, ...

• KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...aktische Aufgaben lösen, wirtschaftliche, organisatorische, technische und rechtliche Zusammenhänge beachten sowie Gespräche adressatengerecht und situationsbezogen führen kann. Bei der Aufgabenstellu...