• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, ...

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  ...können. Sie werden immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht. (2) In Verbindung mit Leistungen zur Früherkennung...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...Krankenkassen, ein Mitglied auf Vorschlag der Spitzenvereinigungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, drei Mitglieder auf Vorschlag der...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen.

• SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

  ...karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften, 3. Personen, de...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...keiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sin...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Di...

• SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...94 Abs. 3 bis 7, § 95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1....

• SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer...

• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...keit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert. (4) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstel...

• SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

  ...kten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den V...

• SGB 9 § 131 Statistik (Law)

  ...ktronische Post der nach Absatz 3 Satz 2 auskunftspflichtigen Behörden, 2. Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden ...

• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  ...kt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Integrationsprojekt. Satz 1 gilt entsprechend für psychisch kranke Menschen im Sinne des § 132 Absatz 4.

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...keit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von ...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...kehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht überschr...

• BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

  ...Krankengymnastik, Bewegungsübungen  3 Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundl...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...ksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts einer nach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und d...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die ge...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...