GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

In das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen. 1. In Spalte 1 ist die lauf...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...rvertretungen, die das Wahlgremium gebildet haben; 2. in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer;...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...9 Abs. 3 sowie deren Verwendung mitzuteilen, 3. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Gemeinkosten zu...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

...rvon unberührt. (5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

...9 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Tei...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die d...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

(1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Ver...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...990, aus dem Staatshaushalt insbesondere die folgenden Bereiche ausgegliedert: - der Sozialbereich, soweit er in der Bundesrepublik Deutschla...

WG Art 9 (Law)

(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...

ScheckG Art 9 (Law)

(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...