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KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)
...von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu ve...
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JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes). ...
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MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)
...Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und 2. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes in der allgemeinen und inn...
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SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)
...von Mais nach der Anerkennung kalibriert worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft. Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe oder Roter Rüb...
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SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
...96, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
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NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)
...Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahlen im Bundesgebiet übermittelt werden.
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RAG 21 § 15 (Law)
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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)
...verzinslich im Sinne des Absatzes 1 ist eine Verbindlichkeit, deren Zinssatz höher ist als 4 vom Hundert (Normalverzinsung). (3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist zu e...
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WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)
...versorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen und 2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Wa...
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WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...vorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lagergruppe in der jeweiligen Verpackun...
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SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzunge...
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StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)
...Vertrieb und in der Produktion von Gütern ohne eigene Warenproduktion (Converter) sind abweichend von Abschnitt 3.4 der Vorbemerkungen zur Klassifikation der Wirtschaftszweige auch dann, wenn sie die ...
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TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)
...vermittelt worden sind. (2) Die Prüfung der Zusatzqualifikation erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. (3) Für d...
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ZO-Zahnärzte § 15 (Law)
...Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenzahnärztliche Vereini...
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WG Art 9 (Law)
...Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)
...Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längstens bis zum 30. Juni 1991. Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführung v...
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IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)
...vernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anordnen, dass Schiffe oder bestimmte Typen von Schiffen die an Bord festgestellten gesundheitlichen Verhältnisse a...
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ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...