• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) g...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...versicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes e...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen od...

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspart...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976 zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschä...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...verbringt, haben sich auf Grund einer Analyse des Herstellers der Ausgangsstoffe oder eines anerkannten Sachverständigen davon zu überzeugen, dass bei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach Absa...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...venzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des ...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesam...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...verleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte, 4. ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I ...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...Verschwiegenheit verpflichtet. (8) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer sind von der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses Gesetzes verstoßen. ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...Verschleppung des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus erforderlich ist. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 3 sind die Untersuchungen jeweils an Proben von 15 Tieren j...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintrag...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...Verlust der Wählbarkeit, 5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...von Klauenpflegebetrieben, 2. Kontrollieren und Bewerten von Dienstleistungen unter Anwendung von Instrumenten des Qualitätsmanagements und ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). (2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen i...