• WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...ig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

• VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

  ...icherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versic...

• PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

  ...ius Kühn-Institut führt eine beschreibende Liste der geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeig...

• TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...ie der Tabaksteuer unterliegen oder unterliegen können, 2. Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...iche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. (2) Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Grupp...

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterl...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbil...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...II Kapitel VIII Buchstabe H Abschnitt III Nr. 9. Für die Beschädigtenversorgung von Soldaten, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eine Wehrdienstbeschädigung erleiden, gelten die Vorschriften des...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...iese Informationen dürfen außerdem den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Bet...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ihrer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu eine...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...innungsrecht bleiben von einer das bisherige Gewinnungsrecht nicht voll umfassenden Bestätigung unberührt. Ist die Rechtsnachfolge in bergrechtlichen Pflichten strittig, stellt die für die Bestätigung...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...i 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert: "Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.&...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...igkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung die Invalidität oder Berufsunfähigkeit im Sinne des Rentenrechts gleich, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages gena...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ind Verfügungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zulässig; dies gilt nicht, soweit es sich um die Verfügung über liquide Mittel zur Erfüllung fälliger Verbindlichkei...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII G III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bereits zwei Jahre zahnärztlich tätig sind, gilt das Erfordernis des § 3 Abs. 2 Buchstabe b nicht. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII H II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...iesen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen für die Durchführung der Versicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getragen. Die auf die knappschaftliche Rentenversich...