• EinigVtr Anlage II Kap XVIII III Anlage II Kapitel XVIII (Law)

  ...III Abschnitt II bis spätestens zum 30. Juni 1991 abgeschlossen sein müssen: 1. für das Jahr 1990 - Berufstätigenerhebung ...

• BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

  Für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für sonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung zu gewähren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen die...

• AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

  Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts. (2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...zrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung die Benutzung gestattet hat, geltend machen. Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutz...

• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  (1) Der Abfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein kön...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  (1) Das Standesamt, das den Sterbefall beurkundet, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verst...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  (1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne v...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der El...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  (1) Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eing...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  (1) Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus ...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen...

• AltholzV Anhang II (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3306 ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.01 Untersuchungskommission (Law)

  1. Untersuchungskommissionen werden von den Rheinuferstaaten und Belgien an geeigneten Hafenplätzen eingesetzt. ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

  1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatorts hat...

• BinSchUO2008Anh II § 2.18 Einheitliche europäische Schiffsnummer (Law)

  1. Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), nachstehend europäische Schiffsnummer genannt, setzt sich aus acht arabischen Ziffern na...

• BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erf...