• WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

  ...rden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...rde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der Rheinstrecke wieder erwirbt. Die Rückgabe des Patents an den Lotse...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...Verbindung mit § 6 Absatz 2 erster Halbsatz oder § 14 Absatz 2, ein Rind nicht oder nicht richtig absondert, 6. einer vollziehbaren Anordnun...

• SeelotG § 17 (Law)

  ...rde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig den Anforderungen seines Berufes genügen wird.

• SchRegDV § 17 (Law)

  ...ragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen.

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  ...rkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben. (2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen g...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten las...

• VwGO § 17 (Law)

  ...Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter kraft Auftrags und ...

• BBesG § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Law)

  ...rium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Zahlung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzv...

• AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...rteilt werden soll. (2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder aus anderen zwingend...

• BBiG 2005 § 49 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...rufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 37 bleibt unberührt. (2) § 37 Abs. 3 und 4 s...

• AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

  ...Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

• BGSG 1994 § 49 Verwertung, Vernichtung (Law)

  ...rung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung vora...

• BLV 2009 § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung (Law)

  ...rbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. Soweit Zielvereinbarungen getroffen werden, soll der Grad der Zielerreichung in ...

• FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)

  ...r Fahrerlaubnisnummer und der fortlaufenden Nummer des über die Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins (Führerscheinnummer), oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der be...

• SGB 12 § 49 Hilfe zur Familienplanung (Law)

  ...rztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordn...

• SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)

  ...r Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrau...

• OWiG 1968 § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...richt vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Die Akten werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur...

• VersAusglG § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen (Law)

  ...r Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin g...