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AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)
(1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesverwaltungsamt die Angaben nach § 29 Abs. 4 durch ein Doppel des Erlaubnisscheins. (2) Das Bundesverwaltungsamt ...
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BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)
(1) Die Anstalt nimmt als Inhaberin der Aktien des Bundes die dem Bund nach dem Aktiengesetz zustehenden Mitgliedschaftsrechte wahr. (2) Sie übt das ihr im Rahmen der Hauptversa...
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AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)
...vierung, Prüfung, Lagerung oder Ausfuhr in die Europäische Union von Geweben und Gewebezubereitungen, die in die Europäische Union eingeführt werden sollen, durchführt. In dem Vertrag sind die Qualitä...
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AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)
...Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.
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ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)
(1) Die Arbeitszeit des Dienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschrift...
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EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)
(1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere, ...
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BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...
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GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)
Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...
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GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)
Liegt die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahl...
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HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)
Mit Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessor...
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HebG 1985 § 32 (Law)
(weggefallen)
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MgVG § 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen 1. die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und ...
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MilchQuotV § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten (Law)
(1) Der Käufer teilt dem für ihn zuständigen Hauptzollamt bis zum 45. Tag nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums die Inhaber von Anlieferungsquoten mit, die auf ihre Anlieferungsquote während des gesa...
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LuftBO § 32 Zusammensetzung der Flugbesatzung (Law)
(1) Die Zusammensetzung der Flugbesatzung eines Luftfahrzeugs muß mindestens den im Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen enthaltenen Forderungen entsprechen. (2) Für Flüge nach In...
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SaatV § 32 Angabe einer Saatgutbehandlung (Law)
(1) Ist Saatgut einer chemischen, besonderen physikalischen oder in ihrer Wirkung vergleichbaren Behandlung unterzogen worden, so ist dies anzugeben. Die Angaben sind in den Begleitpapier...
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TierSeuchSchBMV § 32 Allgemeine Bestimmung (Law)
(1) Eingeführte Tiere dürfen nur unmittelbar an ihren Bestimmungsort befördert werden. Der Beförderer hat die Kopien der Bescheinigungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 und die Bescheinigungen nach § 30...
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UAG § 32 EMAS-Register (Law)
(1) In das EMAS-Register wird eingetragen, an welchen Standorten die Organisation ein Umweltmanagementsystem betreibt, das die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllt. Die Führung des ...
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VersAusglG § 32 Anpassungsfähige Anrechte (Law)
Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus 1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, ...
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UVPG § 32 Verbundene Prüfverfahren (Law)
Für ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nac...
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WPapG § 32 Vorrangige Gläubiger (Law)
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der in den §§ 1, 17 und 18 bezeichneten Verwahrer, Pfandgläubiger und Kommissionäre haben Vorrang nach den Absätzen 3 und 4: ...