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MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)
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MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)
§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt für Marktordnungswaren hinsichtlich des Verbringens in dritte Länder und aus dritten Ländern mit der Maßgabe, dass 1. ...
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InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)
(1) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitr...
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LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...
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LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)
(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fäl...
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SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)
Für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr....
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SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
(1) Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahn...
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PflKartV 1986 § 28 Verschließung (Law)
(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung v...
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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...xistenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis ...
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SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
(1) Die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats richtet sich nach der Verordnung. (2) § 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (3) Stellvertreter von Mitgliedern de...
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PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)
(1) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 als Passersatz ausgestellt worden sind, wenn die...
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WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Für die verkürzte Prüfung gilt § 6 entsprechend. (2) Die Prüfungsstelle erlässt auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen, wenn die zu prüfende Person durch ein Prüfungszeugnis nachweist, d...
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WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)
Die sich aus den §§ 18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankges...
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ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)
...xid-Äquivalent emittiert haben, gelten bei der Ermittlung von Emissionen und der Emissionsberichterstattung nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes folgende Erleichterungen: ...
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AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)
(1) Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschlu...
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BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)
(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. (2) Eine Versetzung ist auf Antra...
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AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)
(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizeiakademie, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Leiterin oder der Leiter d...
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ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)
(1) Das für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausapotheke notwendige Personal, insbesondere auch das pharmazeutische Personal, muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Der Personalbedarf erg...
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AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Eisenbahnve...