• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) (Law)

  ...ch anerkannte Bescheinigung über die Befähigung lediglich, dass das Führen eines gemieteten Sportbootes auch ohne vorgeschriebenes Befähigungszeugnis zugelassen ist, wenn und solange die Beschränkunge...

• Tier-LMHV Anlage 8a (zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25) (Law)

  ...chomatic Ergebnis der Untersuchung auf Trichinen oder Zeitpunkt, zu dem über das erlegte ...

• SamEnV Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) (Law)

  ...chweine Brucellose der Schweine eine Blutprobe zur Untersuchung nach fachlichen Vorgaben der Brucellose-Verordnung (Antikörpernachweis) ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

  ...ch von flüssigen Stallabgängen, vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Lagerung durch Dritte besorgt wird. Vorhandene Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet sein...

• VStG 1974 § 24c Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...chland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. § 136 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 des Bewertungsgesetzes gilt entsprechend. Für die Besteuerung nach dem Vermögen is...

• ZuG 2012 Anhang 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 und § 9) (Law)

  ...chlich mögliche Produktionsmenge aufgrund beschränkter Weiterverarbeitungskapazitäten, durch Einschränkungen der für den Absatz der Produktionsmenge erforderlichen technischen Infrastruktur oder durch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 81/09 (Urteil)

  ...C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; vgl. auch Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BLV Nr. 3; vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14...

• AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

  ...3 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklage...

• BargeldPrüfV § 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Law)

  ...chte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. Name und...

• BeamtVG § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...chland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 auf Grund einer zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1999 erfolgten Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem Dienstherrn...

• BewG§55Abs3/4DV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

  ...ch, Oberreidenbach, Offenbach a. d. Glan, Pfeffelbach, Reichenbach, Reichweiler, Rohrbach, Rückweiler, Ruschberg, Ruthweiler, Schmidthachenbach, Sien, Sienhachenbach, Thallichtenberg, Unterjeckenbach,...

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  ...chein-Nr. ......................... I unentgeltlich I I I ---------------------------------------- I ausschließlich I ...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...chus, Med.-techn. 7. Peter May, Schlosser, I I I I Assistentin, (HH) Stuttgart (BW) I I I 3 I 3. Luis...

• KStG 1977 § 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...chaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist oder eines nachfolgenden Veranlagungszeitraums vorgetragen wird, ist das ste...

• MitbestGWO 2 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...chlägen gestrichen; sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welchem Wahlvorschlag die U...

• IGV-DG § 18 Freie Verkehrserlaubnis (free pratique) (zu Artikel 28 Absatz 2 und 3, Artikel 27 Absatz 1 IGV) (Law)

  ...che Dienst der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer eine Bescheinigung aus. (6) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Absätzen 1 bis 5 werden von den Eigentümerinnen...

• NatPMüritzV Anhang EV Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (Law)

  ...3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechen...

• NatSGSchorfhV Anhang EV Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (Law)

  ...3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechen...

• Tier-LMHV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) (Law)

  ...cheln dürfen nur in verschlossenen Verpackungen befördert oder abgegeben werden. Die Verpackung muss ausreichend fest sein, um die lebenden Muscheln vor nachteiligen Beeinflussungen zu schützen. ...

• StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

  ...chwarzen Felder des Abschnitts zwischen den Zahlen 11 bis 1 – muss nach ihrer Anbringung mindestens 0,10 mm erhaben sein; sie ist nach dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 in Schwarz auf farbige...