• GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  ...§ 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht od...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...§ 64 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

  ...§ 60); 6. für jeden Wahlvorschlag gesondert die Namen und Anschriften a) ...

• LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

  ...§ 62 entsprechen, verlangen sowie auf einzelne der in Absatz 2 genannten Nachweise verzichten. (4) Bei der Antragstellung ist der Luftsicherheitsplan (§ 20a des Luftverkehrsgesetzes) vorzule...

• PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

  ...§ 2 in Verbindung mit der Anlage des InVeKoS-Daten-Gesetzes genannten Daten, soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsver...

• WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

  ...§ 58 Absatz 4 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silag...

• SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)

  (1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (2) Das in den einzelnen K...

• StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

  ...§ 81 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Ansp...

• StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Steuerberater und Steuerbevollmächtigter, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu e...

• MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

• BDG § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (Law)

  ...§ 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

• IfSG § 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen (Law)

  ...§ 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen. (3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetz...

• MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 544/13 (Urteil)

  ...§ 63 VVG unterworfen. Unter den Anwendungsbereich der §§ 59 ff, § 63 VVG fallen gemäß § 59 Abs. 2 VVG auch solche Versicherungsvertreter, die nicht vom Versicherer selbst, sondern von einem anderen Ve...

• SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

  ...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation...

• AufenthV Anlage D12 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3023 - 3025)

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 236/17 (Urteil)

  ...VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 63; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 23; Berliner Kommentar zum VVG/Baumann, 1. Aufl., § 67 Rn. 78; Theda, DAR 1984, 201, 203; für den Aus...

• StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

  ...§ 64 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 61 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zust...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/17 (Urteil)

  ...VVG 5. Aufl. § 6 Rn. 32; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 6 Rn. 46, § 63 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Armbrüster, 2. Aufl. § 6 Rn. 310, 312; MünchKomm-VVG/Reiff, 2. Aufl. § 63 Rn. 19; Dör...