• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...1. Januar 2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleib...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  ...1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- ode...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt. (3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Hau...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...1 Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden u...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchfü...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...1) Zur stichprobenartigen Überprüfung darf die Registerverwaltung von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern verlangen, dass die Richtigkeit der von ihnen nach § 6 Absatz 1 und 3, § 10 Absatz...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...1 ist Teil der Hochschulforschung. (2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hoc...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den B...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündlichen Diplomprüfung oder eines ihrer Teile ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungste...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  ...1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Geset...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. In Heimen mit mehr als 70 Plä...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...1) Der Unternehmer hat Unfälle und sonstige gefährliche Ereignisse unverzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt gemäß Satz 2 zu melden. Dabei hat er Zeit, Ort, Art und Umfang des Ereignisses mitzuteilen. ...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Netzanschlussverhältnis ergebende...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  (1) Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigke...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...1) Der Sprecherausschuß vertritt die Belange der leitenden Angestellten des Betriebs (§ 1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. ...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...16 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur bete...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...1 Satz 1 sperren lässt, erzeugt unverzüglich die Sperrsumme und übermittelt sie unverzüglich dem Sperrlistenbetreiber. Handelt die zuständige Personalausweisbehörde, informiert diese die ausstellende ...