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BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)
...kann eine längerfristige Aufbewahrung anordnen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von Dekontaminations-, Sicherungs-...
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BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachg...
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EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)
...kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kan...
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BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)
...kannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV).
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FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass ungeeignetes Vermehrungsgut zur Verwendung im Wald eingeführt wird. § 21 bleibt unberührt. ...
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GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...Kapazitätsnutzung an unterschiedlichen Punkten innerhalb dieser Gruppe nicht zu erheblichen Unterschieden in der Belastung des Leitungsnetzes führt. (5) Die Kalkulation der Netzentgelte ist ...
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HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)
(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und s...
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HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)
...kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsystem ges...
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GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)
...kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.
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GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)
(1) Die berufspraktische Studienzeit I wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen ...
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GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)
...Kapitel 6.8 RID, sofern diese Zulassungen nicht in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen; 11. die Erteilung d...
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HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)
(1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1. ausreichende Kochgelegenheiten für die Bewohner, ...
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InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)
...Kapital, die auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder auf Grund ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Person...
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LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)
...kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu inform...
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NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)
...kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung soll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse...
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SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mit...
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SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...kanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen.
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PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)
...kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesonde...
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SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)
(1) Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat j...
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WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)
(1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art ...