• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...reiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforderlich i...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  ...ren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung be...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  ...r den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ ...

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  ...rmittlungsstelle erfolgen. (5) Lehnt die Frau eine vertrauliche Geburt ab, so ist sie darüber zu informieren, dass ihr das Angebot der anonymen Beratung und Hilfen jederzeit weiter zur Verfü...

• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  ...racht, so muss diese in Schwarzdruck auf silbrigem Grund ausgeführt sein. (3) Über die Prüfung des Gerätes nach § 24 Abs. 1 hat der Hersteller oder sein Beauftragter dem Betreiber eine Prüfb...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  ...rderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem Eignung...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  ...rbandsregister nach § 7 des Gesetzes über Warenkennzeichen eingetragen war und er oder derjenige, dem das durch die Anmeldung oder Eintragung des Zeichens begründete Recht von dem Verband übertragen w...

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  ...rates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung besondere Vorschriften zu tre...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  ...r Tarif. (3) Der Tarif kann die Menge, den Umfang und das Gewicht der zur Beförderung als Reisegepäck zugelassenen Gegenstände beschränken, erforderlichenfalls weitere Einschränku...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  ...re im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anordnen, daß Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer sol...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...r Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie ...

• GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...Regulierungsbehörde kann weitere Auskünfte verlangen, soweit dies zur Durchführung des Vergleichsverfahrens erforderlich ist. (2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflich...

• FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.

• GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...rüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig informiert...

• GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...rer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird entsprechend verlängert. Wenn die Bachelorprüfung nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperi...

• GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)

  ...Rechtsverordnung erhobenen personenbezogenen Informationen dürfen nur verwendet werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für...

• KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

  ...rderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber...

• KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ren. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. ...

• KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)

  ...rung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und hinsichtlich der Betrauung und Bestellung ihren Prüf- oder Dienststellen oder ihren Überwac...

• MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.