• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannt...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Mus...

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) De...

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  (1) Einführer ist, wer Waren aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen läßt. Als Einführer gilt auch der Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  (1) Verfolgungszeiten gelten als 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und ...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  (1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. ...

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...14 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vere...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  (1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des St...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden,...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...Register sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie dere...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...14), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordn...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...regungen zum Untersuchungsumfang. Die Teilnahme der Vertreter von Staaten nach Absatz 1 Nr. 2 kann auf solche Bereiche beschränkt werden, für die die Bundesstel...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 S...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...register anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederla...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er wirtschaftliche, rechtliche und soziale Zusammenhänge im Betrieb erkennen, analysieren und beurteilen sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Hierbei ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  (1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa...

• MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)

  Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 1...