-
LwVfG § 18 (Law)
...chen Richter und von der Anwendung des § 14 Abs. 2 abgesehen werden, wenn durch Verzögerung der einstweiligen Anordnung ein Nachteil zu entstehen droht.
-
MitbestG § 18 (Law)
...ch § 9 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. § 7 Satz 2 des B...
-
LMEV § 18 Ausnahmeregelungen (Law)
...ck zugeführt und nicht anderweitig in den Verkehr gebracht werden. Wer Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 9 eingeführt hat, hat diese unverzüglich nach zweckentsprechender Verwendung der ...
-
LuftFzgG § 18 (Law)
...chen Rechtslage nicht im Einklang, so kann der, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die ...
-
LuftVG § 18 (Law)
...chutzbereichs ist den Eigentümern von Grundstücken im Bauschutzbereich und den anderen zum Gebrauch oder zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der zus...
-
RheinLotsO § 18 (Law)
...che Behörden im Sinne dieser Verordnung zuständig sind, und haben diese öffentlich bekanntzumachen. Jede zuständige Behörde ist befugt, für die in § 2 genannten Strecken Lotsenpatente zu erteilen. ...
-
SeefiV § 18 Rückverfolgbarkeit (Law)
...ch vorzulegen oder zugänglich zu machen. (4) Die Verpflichtung nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Hinblick auf ein Los, das auf der gleichen Produkti...
-
RÜG § 18 Begriffsbestimmungen (Law)
...chtliche Zeiten sind 1. in der Sozialpflichtversicherung a) ...
-
UErgG § 18 (Law)
...chtigten auf der Anmeldung mit Datum und Unterschrift zu vermerken. Ferner sind auf der Anmeldung Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und hinsichtlich des Guthabens bestehende Verfügungsbeschrä...
-
UmstBauSparkV § 18 Wertberichtigungen (Law)
...ch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivseite ein entsprechender Wertberichtigungsposten angesetzt wird.
-
WiPrPrüfV § 18 Prüfungsergebnis (Law)
...chluss an die mündliche Prüfung bekannt zu geben. Sie erhält bei bestandener Prüfung hierüber eine Bescheinigung. (3) Die Ablegung der Prüfung berechtigt nicht zur Führung einer Bezeichnung,...
-
VRV § 18 Grundsatz (Law)
...ch § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, sind die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts ande...
-
ZÄPrO § 18 (Law)
...chaftliche Vorprüfung nur vor dem Prüfungsausschuß der Universität ablegen, an der er Zahnheilkunde studiert. Ausnahmen können aus wichtigem Grunde gestattet werden.
-
SVG § 18 (Law)
...chstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichti...
-
StromNZV § 18 Messung (Law)
...ch den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) in der jeweils geltenden Fassung.
-
StBGebV § 18 Geschäftsreisen (Law)
...chlag von 50 Prozent berechnet werden. Die Übernachtungskosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, soweit sie angemessen sind.
-
ZPOEG § 18 (Law)
-
-
FStrG (XXXX) §§ 18 bis 18e (weggefallen) (Law)
-
AltPflG § 14 (Law)
...ch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der...
-
BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...ch festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden. ...