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VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)
...2) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anbieter entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 kein Vermög...
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VerpackV 1998 § 17 *) (Law)
(weggefallen)
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TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)
(1) Nicht angewendete Blutprodukte sind innerhalb der Einrichtungen der Krankenversorgung sachgerecht zu lagern, zu transportieren, abzugeben oder zu entsorgen. Transport und Abgabe von Blutprodukten ...
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VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)
...2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1...
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SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)
...2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) durchgeführt wird.
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SprengV 1 § 17 (Law)
...2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist, ein System der eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit bestehen muss, hat diese Explosi...
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ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)
...2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktualisiert werden.
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AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)
...lbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, zu Ausl...
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BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)
...2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten ...
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AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)
...2 gelten mit Ausnahme des § 29 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Nummer 4 die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsf...
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AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)
...lbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz steh...
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BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)
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BesVNG 1 § 17 (Law)
Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen A oder B und ein Ortszuschlag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bi...
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ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)
Entscheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.
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BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)
...2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben und Absatz des Holzes oder sonstiger Forstprodukte; ...
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GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)
...2) § 12 Absatz 2 gilt entsprechend.
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HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)
Hochschulprüfungen können vor Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.
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HüSalmoV § 17 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
Ist in einem Hühneraufzuchtbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 16 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
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FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)
Dieses Gesetz wird von der landwirtschaftlichen Alterskasse durchgeführt. Sie unterliegt bei der Ausführung des Gesetzes den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Einvernehm...
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GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)
...2)