• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, 2. zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derje...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...240 Minuten geschrieben worden ist, mit 25 Prozent, ...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...2) Der Bund trägt die Versorgungsbezüge für die Dienstzeiten der Beamten nach ihrer Anstellung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhande...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrper...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteilernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftli...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantra...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach dem Elften ...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...2. Führung und Organisation. (2) Der Handlungsbereich „Medienproduktion“ gliedert sich in folgende Qualifik...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...2) Für die in § 19 Abs. 2 genannten Gruppen können Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen we...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...2. § 16 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 ...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fo...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...2) Die Durchführung eines Flohmarkts ist anzeigepflichtig. Die Anzeige ist spätestens eine Woche vor Beginn des Flohmarkts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit de...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person 1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht, ...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...2) Die einstweilige Erlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie muß enthalten 1. den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, daß die einst...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...