• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu ver...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...laufs (§ 20 Abs. 4) und eine Stellungnahme hierzu, 5. etwaige Rücktritte von Bewerbern, ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...lärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis aufgenommen werden sollen, genau bezeichnen.

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...llbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2012, 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...lik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln ...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...lfe von computergestützten Reservoirsimulatoren ein 3-D-Erdmodell des geplanten Speicherkomplexes oder eine Reihe solcher Modelle erstellt. Dieses Modell oder diese Modelle umfassen auch das Deckgeste...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angemeldeten Auslandsbond hinreichend erkennen läßt. Die Pflicht des Anmelders, die Anmeldung zu ergänz...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...lichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ltnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder de...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...leisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...ldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madri...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...Lichtraumverhältnisse nach § 9 Abs. 2 bis 5 bei ungünstigster Stellung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, R...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...llen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2. 4 ...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...ligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband ...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...lvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewä...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...llen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervors...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...legentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind di...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.