PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

...arteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn di...

VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

...Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 gena...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...ach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verla...

EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

-

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

...andshöchstgehalt (mg/kg) ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...andeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 2) Ich habe außerdem...

SeeStrO 1972 Regel 22 Tragweite der Lichter (Law)

...Abschnitt 8 der Anlage I angegebenen Lichtstärken haben, so daß folgende Mindesttragweiten erreicht werden: a) Auf Fahrzeu...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...ahrespauschbetrages mit der Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes vervielfacht wird. (2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechne...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in einem der aufbauenden Berufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 3 als Zwi...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

...alifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. (6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den A...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen. (2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...arbeit wird von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschu...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...as Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteue...